Allgemeine GeschäftsbedingungenFür die Nutzung der ApoPush-Dienste.

§ 1 Geltungsbereich und Vertragspartner

1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB") gelten für alle Verträge zwischen Christoph Ruppert, handelnd unter der Bezeichnung ApoPush, Desenißstraße 7, 22083 Hamburg (nachfolgend „Anbieter" oder „ApoPush") und seinen Kunden (nachfolgend „Kunde") über die Nutzung der vom Anbieter bereitgestellten Software-as-a-Service-Lösungen ApoChat (WhatsApp-Bot) und ApoVoice (KI-Telefonbot) sowie ergänzender Leistungen.
2. Diese AGB gelten ausschließlich gegenüber Unternehmern im Sinne des § 14 BGB, juristischen Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtlichen Sondervermögen. Ein Vertragsschluss mit Verbrauchern erfolgt nicht.
3. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende AGB des Kunden werden nur dann Vertragsbestandteil, wenn der Anbieter ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt hat.
4. Maßgeblich ist die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültige Fassung der AGB.

§ 2 Vertragsgegenstand und Leistungsbeschreibung

1. Gegenstand des Vertrages ist die Bereitstellung der ApoPush-Dienste als Software-as-a-Service (SaaS) zur Nutzung über das Internet. Konkret umfasst dies insbesondere:
   • ApoChat: KI-gestützter WhatsApp-Bot zur automatisierten Kundenkommunikation (z.B. Verfügbarkeitsabfragen, Kampagnen, Beratung).
   • ApoVoice: KI-gestützter Telefonbot zur automatisierten Anrufannahme und Beantwortung von Standardanfragen.
   • Zugang zu einem Konfigurations- und Reporting-Dashboard.
   • Technischer Support per E-Mail während der üblichen Geschäftszeiten.
2. Der konkrete Leistungsumfang ergibt sich aus der bei Vertragsabschluss vereinbarten Leistungsbeschreibung bzw. dem gebuchten Tarif. Die auf der Website dargestellten Inhalte stellen kein bindendes Angebot, sondern eine Aufforderung zur Abgabe eines Angebots dar.
3. Der Anbieter ist berechtigt, die Dienste fortlaufend weiterzuentwickeln und Funktionen zu ergänzen, zu ändern oder einzustellen, sofern hierdurch der vertraglich geschuldete Leistungsumfang nicht wesentlich beeinträchtigt wird.

§ 3 Vertragsschluss

1. Der Vertrag kommt durch schriftliche Bestellung des Kunden (in Textform per E-Mail oder Online-Formular) und Bestätigung des Anbieters zustande. Die Bestätigung kann auch konkludent durch Freischaltung des Zugangs erfolgen.
2. Vor dem Vertragsabschluss erhält der Kunde eine kostenlose, unverbindliche Demonstration der Dienste. Die Demonstration begründet keinen Anspruch auf späteren Vertragsabschluss.

§ 4 Vertragslaufzeit und Kündigung

1. Der Vertrag wird mit einer Mindestlaufzeit von 3 Monaten ab dem im Vertrag genannten Bereitstellungsdatum geschlossen.
2. Nach Ablauf der Mindestlaufzeit verlängert sich der Vertrag auf unbestimmte Zeit und kann von beiden Parteien monatlich zum Monatsende in Textform (z.B. E-Mail) gekündigt werden.
3. Es gibt keine automatische Verlängerung um feste Zeiträume. Nach der Mindestlaufzeit zahlt der Kunde nur so lange, wie er den Dienst tatsächlich nutzt und nicht gekündigt hat.
4. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt für den Anbieter insbesondere vor, wenn der Kunde mit der Zahlung fälliger Vergütungen für mehr als 30 Tage in Verzug ist oder wesentliche Vertragspflichten trotz Abmahnung verletzt.
5. Kündigungen sind zu richten an: info@apopush.de.
6. Bei Vertragsende werden die im System gespeicherten Kundendaten innerhalb von 30 Tagen nach Vertragsende gelöscht, sofern nicht gesetzliche Aufbewahrungspflichten entgegenstehen. Der Kunde hat in dieser Frist die Möglichkeit, einen Datenexport anzufordern.

§ 5 Preise und Zahlungsbedingungen

1. Es gelten die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses vereinbarten Preise. Alle Preise verstehen sich in Euro zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer.
2. Die Vergütung wird monatlich im Voraus per Rechnung in Rechnung gestellt. Die Zahlung erfolgt per Überweisung auf das in der Rechnung angegebene Konto.
3. Rechnungen sind innerhalb von 14 Tagen ab Rechnungsdatum ohne Abzug zur Zahlung fällig.
4. Gerät der Kunde mit einer Zahlung in Verzug, ist der Anbieter berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 9 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu verlangen (§ 288 Abs. 2 BGB). Die Geltendmachung eines weitergehenden Verzugsschadens bleibt vorbehalten. Der Anbieter ist zudem berechtigt, eine Mahnpauschale von 40,00 EUR gemäß § 288 Abs. 5 BGB zu erheben.
5. Bei Zahlungsverzug von mehr als 30 Tagen ist der Anbieter berechtigt, den Zugang zu den Diensten nach vorheriger Ankündigung vorübergehend zu sperren, ohne dass dies den Vergütungsanspruch berührt.
6. Der Anbieter ist berechtigt, die Preise mit einer Ankündigungsfrist von 8 Wochen zum Beginn eines Kalendermonats anzupassen. Bei Preiserhöhungen von mehr als 5% steht dem Kunden ein Sonderkündigungsrecht zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Preisänderung zu.

§ 6 Verfügbarkeit und Service Level

1. Der Anbieter ist bemüht, eine durchschnittliche Verfügbarkeit der Dienste von 99% im Jahresmittel sicherzustellen. Die Verfügbarkeit bezieht sich auf den Übergabepunkt des Rechenzentrums.
2. Nicht zur Verfügbarkeit zählen geplante Wartungsarbeiten, die nach Möglichkeit außerhalb der üblichen Geschäftszeiten (Mo–Fr, 8–18 Uhr) durchgeführt werden, sowie Ausfälle aufgrund höherer Gewalt, Ausfällen vorgelagerter Anbieter (insbesondere WhatsApp/Meta, Telefonie-Provider, Cloud-Provider) oder Störungen, die nicht im Verantwortungsbereich des Anbieters liegen.
3. Der Anbieter weist ausdrücklich darauf hin, dass die WhatsApp Business Platform von Meta Platforms Ireland Ltd. betrieben wird und der Anbieter keinen Einfluss auf deren Verfügbarkeit, Funktionsänderungen oder Richtlinien hat.

§ 7 Mitwirkungspflichten des Kunden

1. Der Kunde stellt die für die Nutzung der Dienste erforderliche technische Infrastruktur (insbesondere internetfähiges Endgerät, ausreichende Internetverbindung) auf eigene Kosten bereit.
2. Der Kunde ist verpflichtet, Zugangsdaten geheim zu halten und vor dem Zugriff Dritter zu schützen. Bei Verdacht auf Missbrauch ist der Anbieter unverzüglich zu informieren.
3. Der Kunde stellt sicher, dass die über die Dienste verarbeiteten Inhalte und Daten nicht gegen geltendes Recht (insbesondere Datenschutz-, Wettbewerbs- und Urheberrecht) sowie die Nutzungsbedingungen Dritter (insbesondere die WhatsApp Business Messaging Policy) verstoßen.
4. Der Kunde holt die für den Versand von Nachrichten erforderlichen Einwilligungen der Empfänger eigenverantwortlich ein und stellt deren Dokumentation sicher.
5. Bei Verstößen gegen Mitwirkungspflichten ist der Anbieter berechtigt, betroffene Inhalte zu sperren oder zu löschen. Schadensersatzansprüche des Anbieters bleiben vorbehalten.

§ 8 Datenschutz und Auftragsverarbeitung

1. Der Anbieter verarbeitet personenbezogene Daten im Rahmen der Diensterbringung im Auftrag des Kunden. Der Kunde ist datenschutzrechtlich Verantwortlicher im Sinne von Art. 4 Nr. 7 DSGVO, der Anbieter Auftragsverarbeiter im Sinne von Art. 4 Nr. 8 DSGVO.
2. Die Parteien schließen vor Beginn der Verarbeitung einen Auftragsverarbeitungsvertrag (AVV) gemäß Art. 28 DSGVO. Dieser ist als separates Dokument Bestandteil dieser AGB und wird dem Kunden bei Vertragsabschluss zur Verfügung gestellt.
3. Die Server-Infrastruktur befindet sich in der Europäischen Union. Eine Übermittlung personenbezogener Daten in Drittstaaten erfolgt nur, wenn dies zur Diensterbringung erforderlich ist und auf Grundlage einer DSGVO-konformen Rechtsgrundlage (z.B. Standardvertragsklauseln gem. Art. 46 DSGVO).
4. Weitere Informationen zur Verarbeitung personenbezogener Daten finden sich in der Datenschutzerklärung.

§ 9 Gewährleistung

1. Der Anbieter gewährleistet, dass die Dienste im Wesentlichen der vereinbarten Leistungsbeschreibung entsprechen. Eine darüber hinausgehende Gewährleistung – insbesondere für die Eignung der Dienste für einen bestimmten Zweck des Kunden – wird nicht übernommen.
2. Mängel sind dem Anbieter unverzüglich, spätestens innerhalb von 7 Tagen nach Entdeckung, in Textform anzuzeigen. Bei einem berechtigten Mangel hat der Anbieter das Recht zur Nachbesserung in angemessener Frist.
3. Schlägt die Nachbesserung endgültig fehl, kann der Kunde die Vergütung für den betroffenen Zeitraum angemessen mindern oder den Vertrag außerordentlich kündigen.
4. Die Gewährleistungsfrist beträgt 12 Monate ab Bereitstellung der Dienste, soweit gesetzlich zulässig.

§ 10 Haftung

1. Der Anbieter haftet unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer fahrlässigen Pflichtverletzung des Anbieters oder einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen des Anbieters beruhen.
2. Der Anbieter haftet ferner unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit sowie bei Übernahme einer Garantie oder bei arglistig verschwiegenen Mängeln.
3. Für leicht fahrlässige Pflichtverletzungen haftet der Anbieter nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten). Die Haftung ist in diesem Fall der Höhe nach auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt, höchstens jedoch auf die im Jahr vor dem schadensbegründenden Ereignis vom Kunden gezahlte Vergütung.
4. Eine darüber hinausgehende Haftung des Anbieters ist ausgeschlossen. Dies gilt insbesondere für entgangenen Gewinn, mittelbare Schäden, Folgeschäden, Datenverluste oder Ansprüche Dritter.
5. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht im Anwendungsbereich des Produkthaftungsgesetzes.
6. Der Anbieter haftet nicht für Schäden, die durch Ausfälle oder Funktionsbeeinträchtigungen von Drittdiensten (insbesondere WhatsApp/Meta, Telefonie-Provider) entstehen.

§ 11 Geheimhaltung

1. Die Parteien verpflichten sich, alle ihnen im Rahmen der Vertragsdurchführung bekannt werdenden vertraulichen Informationen der jeweils anderen Partei zeitlich unbegrenzt geheim zu halten und nur für die Zwecke der Vertragsdurchführung zu verwenden.
2. Vertrauliche Informationen sind alle als vertraulich gekennzeichneten oder ihrem Wesen nach erkennbar vertraulichen Informationen, insbesondere Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse, Kunden- und Mitarbeiterdaten, technische Spezifikationen sowie Preisinformationen.
3. Die Geheimhaltungspflicht gilt nicht für Informationen, die nachweislich bereits öffentlich bekannt sind oder ohne Verschulden der empfangenden Partei bekannt werden.

§ 12 Rechte an Daten und Inhalten

1. Sämtliche vom Kunden eingegebenen oder über die Dienste verarbeiteten Inhalte und Daten bleiben Eigentum des Kunden bzw. der jeweiligen Rechteinhaber.
2. Der Kunde räumt dem Anbieter ein zeitlich auf die Vertragsdauer beschränktes, einfaches Nutzungsrecht an den eingegebenen Inhalten ein, soweit dies zur Diensterbringung erforderlich ist.
3. Der Anbieter ist berechtigt, anonymisierte und aggregierte Nutzungsdaten zur Verbesserung der Dienste auszuwerten.
4. Sämtliche Rechte an der Software und der Plattform verbleiben beim Anbieter. Der Kunde erhält ein nicht-ausschließliches, nicht übertragbares Nutzungsrecht für die Vertragslaufzeit.

§ 13 Änderungen der AGB

1. Der Anbieter behält sich vor, diese AGB mit Wirkung für die Zukunft zu ändern, soweit dies aufgrund veränderter Rechtslage, höchstrichterlicher Rechtsprechung oder zur Anpassung an geänderte Marktverhältnisse erforderlich ist und der Kunde dadurch nicht unangemessen benachteiligt wird.
2. Änderungen werden dem Kunden mindestens 6 Wochen vor Inkrafttreten in Textform mitgeteilt. Widerspricht der Kunde nicht innerhalb von 4 Wochen nach Zugang der Mitteilung, gelten die geänderten AGB als angenommen. Auf diese Folgen wird der Kunde in der Änderungsmitteilung gesondert hingewiesen.
3. Im Falle eines Widerspruchs hat der Anbieter das Recht, den Vertrag mit einer Frist von 4 Wochen zum Monatsende zu kündigen.

§ 14 Schlussbestimmungen

1. Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
2. Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist Hamburg, sofern der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.
3. Mündliche Nebenabreden bestehen nicht. Änderungen und Ergänzungen dieses Vertrages bedürfen der Textform. Dies gilt auch für die Aufhebung dieses Textformerfordernisses.
4. Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon nicht berührt. Anstelle der unwirksamen Bestimmung tritt die gesetzlich zulässige Regelung, die dem mit der unwirksamen Bestimmung verfolgten Zweck am nächsten kommt.

Stand: Mai 2026